Reform der Privatinsolvenz

 

Seit 1.7.2014 gibt es einige Änderungen im Verbraucherinsolvenzrecht (Privatinsolvenz).

1.    Wenn der Schuldner die Verfahrenskosten selbst aufbringen kann, verkürzt sich die Wohlverhaltensphase  von 6 auf 5 Jahren.

2.    Wenn der Schuldner außer den Verfahrenskosten auch noch 35% der angemeldeten Forderungen aufbringt, kann die Wohlverhaltensphase  bereits nach drei Jahren beendet werden.

3.   Allerdings gibt es Forderungen, die von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Die Gründe sind im § 290 InsO festgelegt. Beispielsweise wären Insolvenzstraftaten oder bewusste falsche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse drei Jahre vor dem Insolvenzverfahren gegenüber Banken oder Behörden zu nennen.

 

Geplante EU-Reform 2019

 

Die EU will die Laufzeit der Insolvenzen grundsätzlich auf drei Jahre verkürzen. Diese 3jährige Insolvenz soll auch für Verbraucher (Privatinsolvenz) eingeführt werden.  Die dreijährige Insolvenz soll mit keinen Bedingungen verknüpft werden.

Die bisherige deutsche Reform von 2014 war mit der Bedingung verknüpft, dass der Verbraucher 35% der Schulden zuzüglich der Gerichtskosten zurückzahlte, um die Verkürzung auf 3 Jahre zu erreichen. Dies war aber lt. Bürgel nur 5,7% der Verbraucher möglich.

Die EU Richtlinie wird im Sommer dieses Jahres (2019) eingeführt und Deutschland muss dann innerhalb von 2 Jahren diese Richtlinie umsetzen.

Diese Reform wird nicht nur für die Verbraucher die eine Insolvenz einleiten müssen von Vorteil sein, sondern auch für die Verbraucher die einen außergerichtlichen Vergleich ohne Insolvenz anstreben, positive Auswirkungen haben.

Einzelheiten erklären wir Ihnen gerne in unserer Beratung.